Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung in Hamburg begleitet seit vielen Jahren Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als Fach- und Koordinierungsstelle. Dazu gehören sowohl Partnerschaften für Demokratie als auch Projekte wie Hamburg vernetzt gegen Rechts und die Hinweisstelle für rassistische, antisemitische und rechte Vorfälle HiNT. Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien angekündigt hat, das Bundesprogramm stark umzubauen, haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Expert:innen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen und ihr einen offenen Brief geschrieben.

Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung ist eine der Erstunterzeichnerinnen dieses Briefes. Die Stiftung kritisiert die geplanten Einschnitte in das Förderprogramm und dass das Bundesprogramm schon umgebaut werden soll, bevor ein Evaluationsprozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft abgeschlossen ist. Die Lawaetz-Stiftung solidarisiert sich mit den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sieht im Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine eklatante Schwächung der Basis unserer Demokratie. Eine regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung der Programme ist wichtig – in dieser Drastik jedoch
bedrohlich für das gesamte Ökosystem der Demokratieförderung.

Hier der Text:

Offener Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien: Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtäglich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.

Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit “Demokratie leben!” das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.

Expertise: Ein unersetzlicher Bestandteil der Demokratieförderung

Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände im Bereich der Demokratieförderung durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist unverzichtbar. Solche Organisationen sind professionelle Partner von Regelstrukturen, Verwaltungen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken, die diese Hilfe immer stärker in Anspruch nehmen. Dennoch müssen natürlich auch sie einen zentralen Beitrag leisten, um diese Expertise in die gesellschaftliche Breite zu tragen und wirksam gegen Radikalisierung vorzugehen.

Werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut, wird es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau von “Demokratie leben!” gefährdet deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben.

Gemeinsame Evaluation statt einseitiger Einschnitte

Natürlich müssen staatliche Förderprogramme regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Dieser Evaluationsprozess ist jedoch bisher nicht abgeschlossen, sodass es verfrüht ist, von fehlender Zielerreichung zu sprechen. Vielmehr ist es im genuinen Eigeninteresse der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit, die eigenen Programme weiterzuentwickeln und zu optimieren – was jedoch erst nach einer transparenten und partizipativen Evaluierung möglich ist. Der mitten in der laufenden Förderperiode angekündigte Umbau des Förderprogramms steht daher im Widerspruch zu den Prinzipien von Vertrauen und Respekt gegenüber den auf dem Feld tätigen Akteuren und bestätigt damit die gezielten Desinformationskampagnen gegen demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement.

Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!

Logo: Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), CC BY-SA 3.0